Mogelpackung 600,-€ Bürgergeld ?

Große Augen und Erstaunen verursachte wohl der Artikel in der "Bild", bezüglich dem Bürgergeld. Kommt doch dieser Vorschlag ausgerechnet von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU), der die Berechnungen dazu vom Hamburger Professor Thomas Straubhaar vorstellte. Für viele Bürger eine echte Überraschung, dass sich gerade die CDU mit dieser Möglichkeit beschäftigt, weil sie sich doch ebenfalls besonders, am Sozialraub beteiligte und eine "Unterschicht" geschaffen hat. Gerade aus diesem Grunde, sollte man sich diesen Vorschlag etwas genauer betrachten und auch seine berechtigten Zweifel daran äußern. Nein, man soll jetzt nicht von vornherein eine ablehnende Haltung dazu haben, sondern kritisch einige Rechenbeispiele durchgehen und sich mit einigen unbeschriebenen Tatsachen beschäftigen. Da heißt es z.B. "800 Euro für jeden Erwachsenen. 200 Euro davon werden nicht bar ausgezahlt, sondern sind ein Gutschein für den Krankenkassenbeitrag. Bleiben also 600 Euro netto." was natürlich die Frage aufwirft, warum Gutschein ? Will man damit evtl. gleich vorweg die Wahl der Krankenkasse bestimmen ? Wie soll der geringe Betrag, 300,-€ Netto, für Kinder (bis 16 oder 18 Jahren) gerechtfertigt werden ? Benötigen nicht gerade Kinder mehr Absicherungen ? Kleidung durch Wachstum, Schulmaterialien und gesellschaftliche Unternehmungen (z.B. Klassenfahrten, die zur Entwicklung der Kinder notwendig sind) sind doch gerade bei Kindern kostenaufwendige Notwendigkeiten ! Die Frage nach dem Kindergeld, dürfte sich angesichts des vorgelegten Rechenbeispieles von selbst geklärt haben. Die Möglichkeit auch beim Bezug vom Bürgergeld beliebig viel hinzuverdienen zu können, dürfte breite Zustimmung auslösen. Doch halt mal, da gibt es eine kleine Unklarheit ? "Verdiene ich mehr als 1600 Euro, zahle ich einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent und keine Sozialabgaben. Bei 4000 Euro also 1000 Euro Steuern im Monat. Liegt der Verdienst unter 1600 Euro, ist die Steuerlast 50 Prozent." Und ausgerechnet hier wird man stutzig ! Warum liegt die Steuerlast, bei den Verdienstmöglichkeiten, nun gerade bei den "Geringverdienern" unter 1600,-€, bei 50 % ? Verhindert man nicht dadurch, das Interesse an Teilzeitjobs und offiziellen geringfügigen Nebenjobs ? Jeder Mensch, der ein Arbeitsverhältnis eingeht, ist doch auch bestrebt, so hoch wie nur möglich bezahlt zu werden. Erreicht man mit dieser 50 % igen Steuerlast wirklich einen Anreiz für Arbeit ? Die Argumentation für Zusatzverdienst, kann ja wohl nicht zählen, da ja jeder Bürger das Bürgergeld erhalten soll. Also auch Spitzenmanager mit 200.000,-€ im Monat. Einleuchtend ist auch die Tatsache, dass man alle Sozialleistungen streichen will. Nun beinhalten Sozialleistungen nicht nur Kinder - Sozialgeld - Hartz und Bafög, sondern auch Pflegegeld für Behinderte, Pflegegeld für Kinder in Pflegefamilien, Stromkostenpauschalen für elektrische Hilfsmittel bei Behinderten, Befreiungen für GEZ, Autosteuern, Ermäßigungen bei Telefon und gesellschaftlichen Veranstaltungen sowie Zuzahlungsbefreiungen bei Medikamenten und Arztbesuchen. Was passiert mit diesen Leistungen ? Sollten diese Leistungen nämlich auch wegfallen, so ist dieses Bürgergeld in dieser Höhe, auch nur eine Mogelpackung, die sich auf den ersten Blick durchaus "Sozial" ansieht aber letztlich durch ihr hohes Einsparpotenzial („Bürgergeld für alle Bürger, spart 46 Milliarden Euro!") nur als weiterer Sozialraub entpuppen würde. Und genau diese Befürchtung, liegt bei Plänen der CDU nahe ! Kommen wir noch kurz zu den Renten : "Alle Renten und Rentenansprüche werden noch ausgezahlt. Finanziert durch eine Steuer auf die Lohnsummen der Unternehmen. Sind diese Generationen verstorben, erhalten auch Senioren bloß noch das Bürgergeld. Wer im Alter mehr Geld haben will, muss privat vorsorgen." Dies würde bedeuten, dass Rentner unabhängig von ihrer Lebensarbeitszeit pauschal abgefertigt werden. Weitere Ausführungen kann man sich wohl dazu sparen. Denn man darf nicht nur die 600,-€ sehen, sondern man muss auch die ständig steigenden Fixkosten beachten, auf die unsere Rentner absolut keinen Einfluss haben ! Deshalb sollte man nicht sofort "Hurra" schreien, sondern ganz genau prüfen, wo die möglichen "Haken" sein könnten, um die späteren Überraschungen noch im Rahmen zu halten.

Quelle: Detlef Rochner, freier Autor